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Date: 2014-01-14 11:20:56
Ermittlungsverfahren gegen Wulff wegen Kredits

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Rechtsnews-Newsletter Nr. 2

Guten Tag [NAME],

Kein Ermittlungsverfahren gegen Bundespräsident Christian Wulff PDF Drucken
Geschrieben von Dr. Cliff Gatzweiler
Donnerstag, 19. Januar 2012
Die Staatsanwaltschaft Stuttgart eröffnet kein Ermittlungsverfahren gegen Wulff wegen des günstigen Zinskredits bei der BW-Bank. Hier soll es 19 Strafanzeigen gegeben haben.
In der Tat kann von vorneherein von Untreue (§ 266 Strafgesetzbuch [StGB]) nicht ausgegangen werden, da bei der Bank kein Vermögensschaden eingetreten ist und die Einräumung günstiger Zinsen keine evidente Pflichtverletzung darstellt. Auch soll ein Wertgutachten über seine Wohnimmobilie eingeholt worden sein. Die zinsgünstige Kreditgewährung ist hier von der wirtschaftlichen Vertragsprivatautonomie gedeckt.

Die Staatsanwaltschaft Stuttgart verneint auch zu Recht die Straftatbestände der
Vorteilsannahme (seitens Wulffs) (§ 331 StGB) und der Vorteilsgewährung (seitens der BW-Bank) (§ 333 StGB).

Bei der Vorteilsannahme müsste Wulff das zinsgünstige Darlehen erhalten haben, weil er eine bestimmte dienstliche Präsidentenhandlung der BW-Bank zugute kommen lässt, bei der Vorteilsgewährung müsste die Bank genauso das zinsgünstige Darlehen für eine ihr zum Vorteil dienende amtliche Handlung des Präsidenten gewährt haben. Hier fehlen konkrete Tatsachen die einen Amtsbezug zu dem Darlehensgeschäft belegen könnten.

Ermittlungen gegen Ex-Vorstände der HSH Nordbank PDF Drucken
Geschrieben von Dr. Cliff Gatzweiler
Dienstag, 3. Januar 2012
Laut Presseinformationen soll gegen die Ex-Vorstände der HSH Nordbank die Anklageerhebung kurz bevorstehen.
Es ist zu beobachten, dass heutzutage die Ermittlungsbehörden im Wirtschaftsstrafrecht immer härter vorgehen. Wirtschaftsstrafverfahren sind durch ihre schwierige Komplexität gekennzeichnet.
Hier soll es um das Delikt der Untreue (§ 266 Strafgesetzbuch) und der Bilanzfälschung bzw. unrichtige Darstellung (§ 331 Handelsgesetzbuch) gehen. Schon allein die Untreue ist vom Gesetzgeber sehr weit formuliert worden. Es ist schwierig eine Linie zwischen legalen Rechtsgeschäften und illegalen Handlungen zu ziehen.


Mit freundlichen Grüßen

Dr. Cliff Gatzweiler
Rechtsanwalt

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